Linkspartei lehnt Defizitverfahren gegen Italien
ab
Außenpolitischer Sprecher: Eskaliert Brüssel weiter, gefährdet es
den Euro
Osnabrück. Die Linkspartei lehnt die Einleitung eines
Defizitverfahrens durch die EU-Kommission gegen Italien ab. „Es gibt
gute Gründe die rechte italienische Regierung für ein Steuersystem,
das die Reichen begünstigt, zu kritisieren, aber es wäre ein Irrweg
jetzt mit einem Defizitverfahren Wasser auf die Mühlen der
Europagegner in Rom zu gießen“, sagte der Außenpolitische Sprecher
der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“.
Eine Europäische Union, „die sich nur für Staatsschulden, nicht
aber für Jugendarbeitslosigkeit und soziale Schieflagen interessiert,
zerstört sich selbst“, sagte Liebich der NOZ weiter. Notwendig sei es
hingegen, „öffentliche Investitionen von den Maastrichter
Schuldenregeln auszunehmen. Nur so kann Italien es schaffen.
Eskaliert Brüssel weiter, gefährdet es den Euro.“
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