Migrationsforscher kritisiert Bundesregierung
für schlechte Kommunikation
Osnabrücker Institutsleiter: UN-Migrationspakt Beleg dafür, wie
angstbesetzt das Thema Migration
Osnabrück. Der Migrationsforscher Andreas Pott von der Universität
Osnabrück kritisiert die Bundesregierung für die schlechte
Kommunikation in der Migrationspolitik. „Die Debatte um den
UN-Migrationspakt ist ein Beleg dafür, wie angstbesetzt das Thema
Migration ist. Daran hat die Politik einen erheblichen Anteil. Die
Debatte um den Migrationspakt fügt sich ein in eine Kette verspäteter
Kommunikation“, sagte der Direktor des Instituts für
Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) im Gespräch
mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik seien fast immer nur
reaktiv, erklärte der Wissenschaftler. Eine „proaktive Kommunikation
aber ist nötig, um die Bürger mitzunehmen. Das Thema ist für unsere
gemeinsame Zukunft zu wichtig, um es Populisten zu überlassen“, sagte
Pott.
Pott verteidigte den UN-Migrationspakt: „Der Migrationspakt hat
eine bessere Steuerung und Gestaltung von Wanderungsbewegungen und
ihren Folgen zum Ziel. Er schafft keine zusätzlichen Anreize für
Migranten, nach Deutschland zu kommen. Der Pakt steht er immer unter
dem Vorbehalt des nationalen Rechts, das mit der internationalen
Vereinbarung nicht seine Gültigkeit verliert“.
Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte
Zuwanderungsgesetz müsse nun schnell zum Ende gebracht werden. „Die
Zeit ist reif. Ein Einwanderungsgesetz, das Zuwanderung steuert und
Wege regulärer Migration schafft wäre ein starkes Symbol dafür, dass
die deutsche Politik das Thema wirklich ernst nimmt und nachhaltig
gestaltet“, sagte Pott der „NOZ“ weiter.
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