Mordfall Susanna: AfD-Bundesvorsitzender
erneuert Rücktrittsforderung an die Kanzlerin
Jörg Meuthen: „Ich glaube nicht, dass Frau Merkel noch die volle
Amtsperiode machen kann“
Osnabrück. Im Mordfall Susanna unterstützt der
AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen Forderungen aus seiner Partei nach
einem Rücktritt der Bundeskanzlerin. In einem Interview mit der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Meuthen: „Angesichts
dessen, was Frau Merkel für unser Land und seine Menschen mit ihrer
katastrophalen Flüchtlingspolitik an Schaden angerichtet hat, ist die
Forderung nach ihrem sofortigen Rücktritt überfällig und zwingend
geboten.“
Meuthen stellte sich hinter die Aktion der AfD-Fraktion im
Bundestag, die am Freitag mit einem unangekündigten Schweigen für die
getötete Susanna Kritik ausgelöst hatte. Er sagte: „Ich halte das
Vorgehen für gerechtfertigt. Und ich finde die Kritik und die
Reaktionen des Bundestagspräsidiums beschämend, weil sie jeden
Anstand vor dem Opfer vermissen lassen.“
Meuthen forderte erneut einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um
manipulierte Asylbescheide des Flüchtlingsamtes Bamf: „Ich glaube,
dass die CDU nicht mehr um solch einen Ausschuss herum kommt, wenn
sie glaubwürdig bleiben möchte.“ Seiner Ansicht nach ist Kanzlerin
Merkel so in das Geschehen der Flüchtlingskrise verwickelt, dass es
sie das Amt kosten könnte: „Ich glaube nicht, dass Frau Merkel noch
die volle Amtsperiode machen kann.“
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AfD-Bundesvorsitzender will seine Partei bis 2021 regierungsfähig
machen
Jörg Meuthen: „Wir wollen regieren, wenn die Zeit gekommen ist“
Osnabrück. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will seine
Partei bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 regierungsfähig machen.
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag)
sagte Meuthen: „Natürlich wollen wir regieren, wenn die Zeit gekommen
ist.“ Auf den Hinweis, dass derzeit keine der anderen Parteien mit
der AfD bereit ist, eine Koalition einzugehen, antwortete der
AfD-Bundessprecher: „Im Moment stellt sich diese Frage nicht.“
Dass die AfD als Partei schnell wieder von der Bundesbühne
verschwinden wird, wie einige Parteienforscher annehmen, glaubt
Meuthen nicht: „Wir werden uns als feste parlamentarische Kraft im
Land etablieren.“ Im Moment sei die AfD in 14 Landtagen, am Ende des
Jahres würden es wohl alle 16 sein. Meuthen sagte: „Die anderen
Parteien werden das mit der Zeit akzeptieren – ganz ähnlich wie in
den 80er Jahren auch mit den Grünen.“ Er wolle dafür sorgen, dass die
Partei sich nicht zu sehr radikalen Positionen verschreibe: „Wenn wir
ins Extreme abrutschen würden, hätten wir keinen Erfolg mehr.“
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