Niedersachsens FinanzministerHilbers will in
Schuldenabbau einsteigen
Neuer Ressortchef verspricht beitragsfreien Kindergarten ab August
2018
Osnabrück. Niedersachsens neuer Finanzminister Reinhold Hilbers
sieht trotz teurer Versprechen der Regierung Raum für einen
Schuldenabbau in Niedersachsen. „Ich will in die Tilgung von
Altschulden einsteigen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Durch weniger Schulden und
vorgezogene Investitionen wolle die Landesregierung Niedersachsen
„zukunftsfest“ machen, sagte er. „Aktuell haben wir noch gute
Einnahmen. Das muss nicht so bleiben. Nun müssen wir vorsorgen für
Zeiten, wo es nicht mehr so gut aussieht“, sagte Hilbers. Nach
Berechnungen des Finanzministeriums hat das Land Niedersachsen
derzeit etwa 58 Milliarden Euro Schulden.
Angesichts einer guten Finanzlage hält Hilbers an der Einführung
des beitragsfreien Kindergartens im kommenden August fest. „Das wird
kommen. Und wir werden auch einen fairen Ausgleich mit den Kommunen
finden“, kündigte Hilbers an. Eine Erhöhung von Landessteuern werde
es nicht geben.
Dank einer robusten Konjunktur erwartet das Land bereits im
laufenden Jahr einen Überschuss von bis zu 800 Millionen Euro. Mit
diesem Geld soll ein noch zu gründendes Sondervermögen für die
Digitalisierung des Landes ausgestattet werden.
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