Sarrazin: SPD hat auf zentrale Fragen weiter
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Umstrittener Politiker und Autor glaubt nicht an Erneuerung seiner
Partei
Berlin. Der frühere Berliner Finanzsenator und umstrittene
Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD) glaubt nicht an eine schnelle
Erneuerung seiner Partei. „Zu den zentralen Fragen der Gegenwart –
Fluchtmigration, Einwanderung, Integration und Demographie – hat sie
keine zielführenden Antworten, und sie scheint sich für sie auch
nicht ausreichend zu interessieren“, sagte Sarrazin der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Die SPD müsse sich bemühen, „Antworten
auf jene Fragen zu geben, die die verloren gegangenen Wähler
interessieren, und sie müsste aus diesen Antworten glaubwürdiges
Handeln ableiten“, so Sarrazin. Das sehe er derzeit nicht.
Der SPD-Spitze warf Sarrazin vor, versagt zu haben. „Martin Schulz
hat sich selbst erledigt“, erklärte er. „Die Probleme der übrigen
Führungsgarde ergeben sich daraus, dass sie ihn so lange gewähren
ließen. Das wirft einen Schatten auf ihre Standfestigkeit,
Glaubwürdigkeit und Kompetenz.“ Trotzdem halte er es für sehr
wahrscheinlich, dass die neue Groko die volle Legislaturperiode
überstehe. Gerade die SPD könne kein Interesse an Neuwahlen haben, so
Sarrazin: Sie sei jetzt „in der traumhaften Situation, dass zwar nur
16 Prozent der Wähler sie noch wollen, aber ihre Repräsentation in
der Regierung einer 30-Prozent-Partei entspricht“.
Sarrazin, der auch Vorstandsmitglied der Bundesbank und der
Deutschen Bahn war, ist wegen seiner kontroversen Thesen zur Sozial-
und Migrationspolitik höchst umstritten. Bereits zwei Mal strengte
die SPD ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn an, zuletzt 2010 wegen
seines Buches „Deutschland schafft sich ab“. Beide Verfahren führten
aber nicht zu einem Ausschluss Sarrazins aus der Partei.
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