Topökonom Fuest stellt Rentenniveau infrage: Es
wird sinken müssen
Ifo-Chef: „Soli komplett abschaffen, sonst beschädigt die Politik
ihre Glaubwürdigkeit“
Osnabrück. Topökonom Clemens Fuest drängt darauf, die
Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen und dabei auch über das
Rentenniveau zu sprechen. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts sagte
im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, ein Rentenniveau
von 48 Prozent der durchschnittlichen Löhne und Gehälter werde auf
Dauer nicht finanzierbar sein. „Das wäre nur bezahlbar, wenn man den
Faktor Arbeit sehr stark belastet oder die Steuerzuschüsse massiv
ausweitet. Das hat aber alles Grenzen“, warnte Fuest. „Man muss
deshalb beim Rentenniveau realistisch sein. Es wird sinken müssen.“
Fuest fügte hinzu, der Sozialstaat müsse zielgenau sein. Das gelte
auch für die geplante Grundrente. „Es darf sie nicht ohne
Bedürftigkeitsprüfung geben“, mahnte der Wissenschaftler.
Nachdrückich verlangte Fuest zudem, den Solidaritätszuschlag
komplett und nicht nur für 90 Prozent der Betroffenen abzuschaffen.
Er kritisierte „üble Polemik und eine Verdrehung der Tatsachen“ in
der Debatte um den Soli. Es habe das Versprechen gegeben, dass der
Soli eine vorübergehende Abgabe sei. Jetzt laufe der Aufbau Ost aus.
„Und da soll man sein Versprechen halten, statt jetzt zu sagen, das
ist ein Geschenk an die Reichen. Das ist so ähnlich, als wenn jemand
zehn Jahre lang Geld an die Caritas spendet und wenn das ausläuft,
dann sagt die Caritas: Das ist aber jetzt ein Geschenk, das wir Dir
machen.“ So gehe es nicht, kritisierte Fuest und betonte: „Der Soli
muss weg, ansonsten beschädigt die Politik ihre Glaubwürdigkeit.“
Gleichzeitig sei es natürlich das gute Recht der Politik zu sagen,
„wir machen eine Steuerreform und erhöhen den Spitzensteuersatz“.
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