Unions-Fraktionsvize: Niedersachsens
Innenminister muss sich wegen Bamf-Affäre erklären
Harbarth fordert von Pistorius „schnelle und umfassende“
Antworten, ob er früh von Missständen wusste
Osnabrück. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth hat den
niedersächsischen Innenminister Boris Pistoirus (SPD) aufgefordert,
die im Zusammenhang mit der Bamf-Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfe
„schnell und umfassend“ aufzuklären. Pistorius, der offenbar
frühzeitig über die Missstände bei der Bamf-Außenstelle in Bremen
informiert gewesen sei, diese aber ignoriert habe, müsse Widersprüche
dringend auflösen, sagte Harbarth der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Montag). Der Minister sei „über Wochen in sehr deutlicher Tonlage“
zu vernehmen gewesen wegen der Unregelmäßigkeiten in der Bamf-Filiale
Bremen. „Pistorius hat pausenlos Aufklärung eingefordert“, sagte der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Es wäre
kaum vermittelbar, wenn er die von anderen geforderten Maßstäbe nun
nicht auch auf sich anwenden würde“, betonte der CDU-Politiker.
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