Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen in
Deutschland steigt
Fast drei Viertel haben allerdings eine Duldung – Linke spricht
von Missverhältnis
Osnabrück. Die Zahl der afghanischen Asylbewerber in Deutschland,
die ausreisepflichtig sind und das Land verlassen müssten, steigt.
Ende Januar waren 14.592 Afghanen ausreisepflichtig, rund 1770 mehr
als noch vor einem Jahr. Dabei verfügten 71 Prozent von ihnen über
eine Duldung, während es vor Jahresfrist noch knapp 82 Prozent
gewesen waren. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums
auf eine mündliche Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor,
die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) vorliegt. Eine Duldung
wird dann ausgesprochen, wenn die Rückführung trotz der weiter
bestehenden Ausreisepflicht auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Das
kann etwa wegen ungeklärter Identität, Krankheiten oder aus
familiären Gründen der Fall sein.
Nach Bundesländern aufgeschlüsselt leben die meisten
ausreisepflichtigen Afghanen in Nordrhein-Westfalen (2504 Personen),
Bayern (2457 Personen) und Baden-Württemberg (1621).
Trotz der prekären Sicherheitslage in Afghanistan lehnen deutsche
Behörden mehr als die Hälfte der Anträge von Afghanen als
Asylberechtigte oder Flüchtlinge ab. Die Gesamtschutzquote für
afghanische Staatsbürger lag im Jahr 2017 laut Ministerium bei 44
Prozent. Aber nur wenige der Abgelehnten kehren in ihr Land zurück.
Die Bundesregierung schiebt bis auf Weiteres nur Straftäter,
terroristische Gefährder sowie Personen, die sich der
Identitätsfeststellung verweigern, nach Afghanistan ab.
Kritik kam von den Linken. Es liege auf der Hand, dass nur ein
sehr geringer Bruchteil der Ausreisepflichtigen wirklich abgeschoben
werden könne, also müsste man ihnen eine Duldung geben, sagte die
Abgeordnete Jelpke und kritisierte: “ Das ist aus unserer Sicht ein
politisch motiviertes Missverhältnis.“ Die Linken-Politikerin fügte
hinzu: „Dass das nicht passiert, ist eine Form der Schikane von
afghanischen Schutzsuchenden.“ Zudem warf sie der Regierung vor, den
Afghanen die Integration zu verweigern, da diese nicht für
Integrationskurse zugelassen seien.
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