NRW-Datenschutzbeauftragte segnet Ausweis-Scans der Deutschen Post ab

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PIRATEN-Beschwerde erfolglos: Von der
Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einiger
Zeit die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und
speichert sie elektronisch. Die PIRATEN haben die
Datenschutzbeauftragte eingeschaltet – doch diese teilt nun mit, dass
sie im Kern keine Einwände habe.

In ihrer Antwort an den Themenbeauftragten für Datenschutz der
Piratenpartei Patrick Breyer verteidigt die zuständige
nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte die Praxis der
Deutschen Post. Das frühere Abtippen der Ausweise halte die BaFin und
der Bundesfinanzminister nicht mehr für ausreichend zur
„Geldwäscheprävention und Terrorbekämpfung“. Geplant sei lediglich,
die nicht benötigten Teile des Ausweises beim Scannen zu schwärzen.
Geprüft werde auch, ob ein Scan verzichtbar ist, wenn andere
Unternehmen als Banken eine Identifizierung anfordern (weil dann
keine Geldwäschegefahr besteht).

„Meines Erachtens sind Ausweisdaten viel zu sensibel, als dass ein
Einscannen zugelassen werden sollte“, kritisiert Breyer die
Entscheidung. „Solche Scans können z.B. zur Ausweisfälschung
missbraucht werden. Ein Gericht hat bereits zurecht darauf
hingewiesen, dass ein elektronisches Einscannen eine ganz andere
Qualität aufweist als eine Fotokopie, weil elektronische Daten viel
leichter verloren gehen und verkauft werden können. Ich bezweifele,
dass die Praxis der Deutschen Post einer gerichtlichen Überprüfung
Stand halten würde.“

Quellen:

[1] Dokumentation der Beschwerde, http://ots.de/unKeH

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