NRW-Ministerpräsident Laschet: “Unsere Demokratie muss wehrhafter werden”

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine größere
Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines
Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch
Rechtsextremisten, sagte er in seinem ersten großen Zeitungsinterview des neuen
Jahres der in Bielefeld erscheinenden “Neuen Westfälischen” (Mittwoch-Ausgabe).
Der Vorgang in Kamp-Lintfort aber müsse alle alarmieren. “Wir müssen genauer
verfolgen, wer Drohungen ausspricht. Und wir müssen öfter den Staatsschutz zur
Überprüfung einschalten”, sagte Laschet. Die Lage sei ernst. Dass mit dem
Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg
ein demokratischer Politiker von Rechtsextremisten ermordet worden sei, zeige
eine neue Qualität. Bedroht würden nicht nur Bürgermeister, sondern auch
Mitarbeiter von Stadtverwaltungen, Gerichtsvollzieher, Polizeibeamte,
Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Für die Menschen in jedem dieser Berufe müsse
ein Konzept entwickelt werden, wie der einzelne besser geschützt werden könne.
“Kein Mensch darf Angst haben müssen, seinen Beruf auszuüben”, sagte Laschet.

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