Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Haushaltsjahr
2016 mit einem Überschuss von 217 Millionen Euro und ohne die
Aufnahme zusätzlicher Kredite abgeschlossen. Das Einnahmeplus sei in
die Tilgung der Schulden geflossen, erklärte NRW-Finanzminister
Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit der NRZ. Zudem stiegen die
Steuereinnahmen des Landes im Januar um 6,9%. Aufgabe sei es nun,
eine „Balance zwischen Haushaltsausgleich und Aufgabenerledigung“
herzustellen, sagte der Finanzminister. Der Schuldenabbau dürfe nicht
auf Kosten eines handlungsfähigen Gemeinwesens gehen. „Mangelnde
Bildung und schlechte Straßen, fehlende Internetverbindungen auf dem
Land sind eine größere Hypothek auf die Zukunft als ein an der
Wirtschaftskraft gemessen verkraftbarer Kreditbestand.“ Die
Steuersenkungsversprechen von CDU und FDP bezeichnete Walter-Borjans
als unseriös, durch sie würde „den NRW-Kommunen mit einem Schlag eine
Dreiviertel Milliarde Euro wegbrechen und dem Landeshaushalt noch
einmal rund eine Milliarde. Das verkraftet keiner.“
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