Zur Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass der
Staat im ersten Halbjahr 2017 einen Finanzierungsüberschuss von 18,3
Milliarden Euro erzielt hat, erklärt Mittelstandspräsident Mario
Ohoven:
„Ich erwarte von der Bundesregierung die sofortige und ersatzlose
Streichung des Solidaritätszuschlags. Der Rekordüberschuss des
Staates von mehr als 18 Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr
2017 reicht allemal, um uns 27 Jahre nach der Wiedervereinigung von
der Zwangsabgabe zu befreien, ohne dass der Finanzminister die
„schwarze Null“ gefährdet. Der Soli belastet die Steuerzahler allein
in diesem Jahr mit 17,6 Milliarden Euro. Eine um diesen Betrag
gesenkte Abgabenlast wäre ein starkes Signal der Politik an den
Mittelstand für mehr Innovationen, Investitionen und Wachstum in
Deutschland.“
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