Pfeiffer/Rehberg: Bundesregierung schafft Rechtssicherheit für die deutsche Seeschifffahrt

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Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die
Verabschiedung der Seeschiffbewachungsverordnung im
Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf den Weg gebracht. Hierzu
erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt
Rehberg:

„Mit dem Kabinettbeschluss wurde der Weg geebnet, der deutschen
Seeschifffahrt Rechtssicherheit im Kampf gegen Piraterie zu geben. So
hat sich in der Diskussion der vergangenen Monate herausgestellt,
dass die Zulassung privater Bewachungsunternehmen zum Schutz vor
Piraten die praktikabelste Lösung darstellt. Die Anwesenheit von
privaten Sicherheitsunternehmen an Bord von Schiffen ist bereits
heute Realität und garantiert ein hohes Maß an Sicherheit. Mit der
Schiffsbewachungsverordnung und der entsprechenden
Durchführungsverordnung, die weltweit einzigartig sind, schaffen wir
hierfür die Voraussetzungen und geben der deutschen Seeschifffahrt
Rechtssicherheit. Wir gehen davon aus, dass der Deutsche Bundestag
den vorliegenden Fassungen zustimmen wird.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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