Pfeiffer/von Stetten: Standort Deutschland zukunftsfest machen

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Bundesregierung stellt Jahreswirtschaftsbericht vor

Am heutigen Mittwoch stellt die Bundesregierung ihren diesjährigen
Jahreswirtschaftsbericht vor. Darin geht sie von einem
Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent für dieses Jahr aus. Hierzu
erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des
Parlamentskreises Mittelstand, Christian Freiherr von Stetten:

Joachim Pfeiffer: „Es ist erfreulich, dass die deutsche Wirtschaft
auch in diesem Jahr auf Wachstumskurs bleibt, auch wenn sich die
Aussichten gegenüber den Prognosen des Vorjahres eingetrübt haben.
Der Boom am Arbeitsmarkt hält an, die Nettolöhne sollen deutlich
steigen. Das zeigt: Das Wachstum kommt bei den Bürgern an. Angesichts
des schwierigeren wirtschaftlichen Umfelds gilt es aber, das Land
zukunftsfest zu machen. Das Credo muss lauten: Entlasten statt
belasten. Steuersenkungen, weniger Bürokratie, ein markt- und
wettbewerbsgetriebener Neustart der Energiewende, die steuerliche
Forschungsförderung und das Vorantreiben der Digitalisierung gehören
ganz oben auf die Agenda.

Mit Blick auf die Vorschläge der Kommission „Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung“ ist insbesondere darauf zu achten,
dass die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit des
Industriestandortes nicht gefährdet werden und die Finanzierung
gesichert wird, ohne die schwarze Null in Frage zu stellen. Hierzu
bedarf es noch intensiver Beratungen.“

Christian Freiherr von Stetten: „Die nach unten korrigierten
Wachstumsprognosen zeigen, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung
der letzten Jahre verlangsamt. Das schwierige internationale Umfeld
mit BREXIT, Diskussionen um Schutzzölle und zunehmenden politischen
Konflikten macht gerade unseren exportorientierten
Familienunternehmen und mittelständischen Betrieben zu schaffen. Es
gilt daher zügig die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu
verbessern, um Wachstumsimpulse zu setzen. Ganz oben auf der Agenda
steht dabei die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags,
der für Mittelständler wie Handwerker und Dienstleister aber auch
Freiberufler Teil der Unternehmenssteuer ist. Es geht also nicht um
Superreiche, sondern um diejenigen, die in Deutschland Arbeitsplätze
schaffen und junge Leute ausbilden. Diese jetzt zu entlasten, wäre
ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal und zugleich ein Beitrag
dazu, politisches Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Denn wir
würden das Versprechen, den Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts
wieder abzuschaffen, auch erfüllen.“

Pressekontakt:
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Telefon: (030) 227-52360
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