phoenix interview: Omid Nouripour (Grüne): Wenn wir Pech haben, gibt es Gewaltausbrüche

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Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen befürchtet, dass es in den USA zu Gewaltausschreitungen kommen wird und diese ein verlässliches Wahlergebnis noch weiter verzögern. Nouripour sagte im phoenix-Interview: “Wenn wir Pech haben, dann gibt es Gewalteruptionen. Wenn man sich die massenweise privat gehorteten Waffen anschaut. Wenn man sich anschaut, dass beispielsweise gewaltbereite rechtsradikale Kameradschaften die letzten 24 Stunden nach Washington gezogen sind. Wenn man bedenkt, wie groß auf der anderen Seite der Frust bei der Black-Lives-Matter-Bewegung und auf der Seite des Frauenmarsches ist, dann sieht man, dass es sehr sehr fragil ist.”

Donald Trump habe das Land zutiefst gespalten. Die “Disruption von politischer Kultur” und eine unglaubliche Rücksichtslosigkeit würden von den ersten vier Jahren seiner Präsidentschaft in jeden Fall bleiben, egal, wer diese Wahl gewinne. “Es hat noch nie einen Präsidenten der USA gegeben, der nicht wenigstens so getan hat, als wäre er der Präsident aller”, sagte Nouripour. “Trump aber sagt relativ offen und klar – auch heute Morgen in seiner Rede: –Die einen haben mich gewählt, die anderen sind traurige Leute, die versuchen, die anderen in die Irre zu führen–. Das ist eine systematische Spaltung des eigenen Landes, das hat kein Land der Welt verdient.” Durch einen möglichen Gewaltausbruch würde diese Spaltung noch verschärft. “Das würde dazu führen, dass die politische Landschaft eher in ihrer Polarisierung zufriert und wir noch später zu einem Ergebnis kommen.” Er resümierte für sich: “Es gibt mittlerweile nichts mehr, was wir ausschließen. Und das beim verlässlichsten und wichtigsten Partner Deutschlands außerhalb Europas und das ist ehrlich gesagt, ganz schwer zu handeln.”

Bezogen auf die internationalen Beziehungen sagte Nouripour, auch mit einem Präsidenten Joe Biden wären nicht auf einen Schlag alle Probleme ausgeräumt, “doch er redet wenigstens mit uns”, so Nouripour. “Biden ist einer, der immer gezeigt hat, dass Kooperation auch zu Mehrwert auf beiden Seiten führen kann. Das ist eine sehr gute Grundlage für Zusammenarbeit auch in multilateralen Zusammenhängen.” Trump hingegen glaube nicht an Kooperationen. Für ihn gebe es nur “Gewinner und Verlierer”. “Die Tatsache, dass die Amerikaner sich sukzessive aus allen Bereichen der Vereinten Nationen beispielsweise zurückziehen, führt eher dazu, dass die Chinesen dort stärker werden”, so Nouripour. “Dass die WHO ein Problem mit zu großem chinesischen Einfluss hat, ist richtig, aber wenn man da raus geht, wird der Einfluss ja größer und nicht kleiner und ich glaube, das sind Dinge, die Biden auch eher versteht.”

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