PIRAT verklagt Russland vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte

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Die Piratenpartei Deutschland
unterstützt die Klage ihres internationalen Koordinators Gregory
Engels gegen Netzsperren in Russland. Gemeinsames Verfahren zusammen
mit dem russischen Oppositionellen Garry Kasparov steht bevor.

Gregory Engels, internationaler Koordinator und Stadtverordneter
der Piratenpartei in Offenbach, ist Inhaber der Internet-Domain
www.rublacklist.net [1] , welche von –RosKomSvoboda– (zu Deutsch:
Russisches Komitee für die Freiheit) in Anlehnung an RosKomNadzor (zu
Deutsch:Russisches Komittee für Überwachung) genutzt wird. Die
Internetseite ging bereits am 01. November 2012 online, am gleichen
Tag, an dem in Russland das Gesetz über die Netzsperren in Kraft
getreten ist. Das Internetportal –RosKomSvoboda– hat es sich zur
Aufgabe gemacht, über die russischen Netzsperren ausführlich
journalistisch zu berichten. Unter anderem wird dort eine Statistik
der von der Russischen Föderation geblockten Webseiten geführt, unter
denen auch Internetseiten aus Deutschland sind. Darüber hinaus
erklärt das Portal russischen Internetnutzern, wie sie mit Hilfe von
Anonymisierungsdiensten wie Tor, Proxies oder VPN die
Webseitensperren des staatlichen Überwachungskomitees sehr einfach
umgehen können. Daran stört sich die russische Justiz. Ein
gemeinsames Verfahren zusammen mit dem russischen Oppositionellen
Garry Kasparov steht bevor. [2] Die Piratenpartei Deutschland
unterstützt die Klage von Gregory Engels.

Am 13. April 2015 hat das Stadtgericht von Anapa in der Region
Krasnodar im Westen Russlands auf Antrag der Anapaer
Staatsanwaltschaft und ohne Gregory Engels vorzuladen oder anzuhören,
beschlossen, die Webseite rublacklist.net in die Liste der in
Russland zu blockenden Webseiten aufzunehmen, da sie ihren Nutzern
„den vollen Zugriff auf die geblockten Webseiten, einschließlich der
extremistischen erlaube.“ Die Administratoren von RosKomSvoboda haben
erst offiziell von dem Urteil erfahren, nachdem die Webseite bereits
geblockt war und die zufälligen Nutzer über eine juristische
Suchmaschine das entsprechende Urteil gefunden haben. Sie haben die
Betreiber über diesen Umstand aufmerksam gemacht.

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will die Klage
zulassen

Pirat Gregory Engels [3] hat daraufhin über seinen Anwalt Berufung
gegen das Urteil eingelegt, unter dem Hinweis, dass seine Adresse und
sonstige Kontaktinformationen auf der Webseite und im Whois angegeben
waren und ein Urteil in Abwesenheit gegen ihn seine Grundrechte
verletze. Das Regionalgericht in Krasnodar hat die Berufung am 29.
September 2016 summarisch abgelehnt. Am 12. April 2016 hat das
gleiche Gericht die Revision nicht zugelassen. Am 6. Oktober 2016 hat
Engels Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
eingereicht (Az. 61919/16). Am 5. September 2017 hat das Gericht
mitgeteilt, dass es vorläufig gedenkt, die Klage zuzulassen und hat
Russland um Stellungsnahme bis zum 15 Januar 2018 gebeten. Am 05.
September 2017 hat der EGMR erlaubt, dass –RosKomSvoboda– und die
ebenfalls von der Blockade betroffene Internetseite –Access Now– als
Nebenkläger dem Verfahren von Kharitonov (Az.10795/14) beitreten
dürfen.

Das Verfahren von Engels soll demnach zusammen mit fünf weiteren
Verfahren verhandelt werden, die sich alle um verhängte Netzsperren
in Russland drehen und Verstöße des Staates Russlands gegen den
Artikel 10 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten zum Inhalt haben. Dieses Verfahren stellt ein Novum
dar, denn bislang hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
sich noch nicht umfassend mit der Zulässigkeit von Webseitensperren
befasst. Bei den zusammengelegten Verfahren handelt es sich um die
Webseiten von Garry Kasparov, die Nachrichtenportale ej.ru und
grani.ru, sowie um eine Webseite, auf der Buchrezensionen
veröffentlicht werden. Das gemeinsame Aktenzeichen ist 12468/15.

Quellen:
[1] Von der Sperrung betroffene Internetseite, www.rublacklist.net
[2] Gerichtsakte, https://yadi.sk/d/OHuoLl9q3N4CPS
[3] Foto Gregory Engels, https://yadi.sk/i/3oqMmdgh3MWeke

Pressekontakt:
Pascal Hesse
Bundespressesprecher
Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Piratenpartei Deutschland
Pflugstr. 9A | 10115 Berlin
E-Mail: pascal.hesse@piratenpartei.de
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519

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