PIRATEN kritisieren Bericht im NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz gehört abgeschafft

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Die Piratenpartei nimmt Stellung zum
Bericht des NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag NRW. Der
Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört von Grund auf neu
aufgebaut.

Der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im
nordrhein-westfälischen Landtag ist sage und schreibe 1.150 Seiten
stark. Und er verwundert die PIRATEN: Weder Polizei,
Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften noch
andere beteiligte Ermittlungsorgane haben je einen Fakt oder Beweis
gefunden? Es gab in der Vergangenheit unzählige Berichte, nicht
zuletzt auch in der Presse, wie die Strukturen des Rechtsextremismus
sich durch ganz Deutschland zogen. Doch auf Seiten der Behörden will
keiner etwas bemerkt haben? Als Ergebnis des Ausschusses steht für
die PIRATEN in Düsseldorf und Berlin fest: Es bleiben mehr Fragen als
Antworten.

“Der NSU-Untersuchungsausschuss hat klar ergeben, dass der
Verfassungsschutz nicht weiter ohne eine echte parlamentarische und
öffentliche Kontrolle existieren darf”, sagt der PIRATEN
Landtagsabgeordnete Dirk Schatz, Sprecher seiner Fraktion im
NSU-U-Ausschuss. Es müsse eine neue Behörde geben, die die Aufgaben
des bisherigen Landesamtes für Verfassungsschutz übernimmt und sich
dabei einer umfassenden, gerichtlichen Kontrolle unterziehe, so wie
es in einem Rechtsstaat bei jeder Behörde der Fall sein sollte.
Schatz bekräftigt: “Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form
gehört daher abgeschafft und von Grund auf neu aufgebaut. Eingriffe
in verfassungsrechtlich garantierte Grund- und Bürgerrechte müssen
tatsächlicher und nicht nur, wie zurzeit, theoretischer Kontrolle
unterliegen.”

Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der
Piratenpartei Deutschland, zeigt sich vom Bericht ebenfalls mehr als
empört: “Ist es Nachlässigkeit, dass der Verfassungsschutz durch
staatliche Stellen beauftragt worden ist, selbst das
Aussteigerprogramm aus der rechtsradikalen Szene zu organisieren?
Hier hat man schlicht den Bock zum Gärtner gemacht und ein
Instrumentarium einer Behörde übertragen, die offensichtlich kein
Interesse daran besitzt, verfassungsfeindliche Organisationen zu
ermitteln. Der NSU-U-Ausschuss zeigt die behördlichen Probleme in und
zwischen den verschiedenen Stellen deutlich auf. Weitere
Schlampereien werden mit Sicherheit auch durch den U-Ausschuss im
Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri zutage kommen. Offensichtlich
ist niemand in NRW verantwortlich und zieht die nötigen Konsequenzen.
Das ist der eigentliche Skandal!”

Es stelle sich zudem die Frage, ob der Verfassungsschutz überhaupt
zielgerichtet gehandelt hat. So interessiert die PIRATEN etwa:
Wieviele V-Leute wurden lieber eingestellt, anstatt ihnen die Nutzung
der Aussteigerprogramme des Landes zu ermöglichen? Und wie steht es
um die transparente parlamentarische Kontrolle – ist diese beim
aktuellen Verfassungsschutz in NRW überhaupt gewollt? Thingilouthis:
“Es scheint vielmehr so, als würden die Verfassungsschützer das
Landesparlament und die Abgeordneten an der Nase herumführen.”

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Bundespressesprecher
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