Politisch motivierte Kriminalität – Wachsam bleiben gegen den Hass

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Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht hat. Und mit der Beobachtung des völkisch-nationalen “Flügels” innerhalb der AfD, der die Saat des Hasses bis in den Bundestag getragen hat, wurde das richtige Signal gesetzt. Doch Rechtsextremismus kommt in vielen unterschiedlichen Ausprägungen daher. Aktuell versuchen sich auch Judenhasser und Neonazis mit gefährlichen Verschwörungsideologien an die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen anzuhängen. Der Staat muss wachsam bleiben und gegen Hassprediger jeglicher Couleur alle Mittel ausschöpfen.

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