Pragmatismus statt Wortklaubereien – Digitalisierungsversprechen müssen endlich erfüllt werden

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Auf die erneut erhobene Forderung der
FDP-Landtagsfraktion nach einem eigenen Digitalisierungsministerium
antwortete “… ein Sprecher des baden-württembergischen
Digitalisierungsministeriums…”, dass es dieses bereits seit 2016
gäbe und seitdem bereits 445 Millionen Euro für Breitbandprojekte
bewilligt habe.

Weitere Verzögerungen bei der Digitalisierung verhindern

Der Abgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied des
Innenausschusses, Klaus Dürr, hält nichts von solchen Wortklaubereien
und wünscht sich mehr Pragmatismus: “Wir brauchen keine zusätzlichen
Minister und ministeriale Bürokratien, wir brauchen
Digitalisierungsmanager, also echte Profis, und deutlich mehr Gelder,
um die Digitalisierungsversprechen auch nur ansatzweise zu erfüllen.
Die überbordende Bürokratie muss endlich wirklich abgebaut und nicht
weiter aufgebläht werden, dann würden auch Bescheide schneller
entschieden”, so Dürr und ergänzt: “Das ist es, was wir dringend
benötigen, um weitere Verzögerungen zu verhindern und endlich im
internationalen Vergleich bestehen zu können”.

In vielen Regionen im ländlichen Raum bis heute nicht einmal 50
Mbit verfügbar

Da sich Baden-Württemberg sogar auch national zunehmend den Rang
ablaufen lässt, sollte die Landesregierung dringend sachgerecht
arbeiten, damit das Bundesland nicht noch weiter den Anschluss an die
Zukunft verliert. “Mit 100 Millionen Euro pro Jahr kommen wir nicht
wirklich weiter – wurde von Ankündigungsminister Thomas Strobl doch
sogar der flächendeckende Ausbau mit Gigabit (also Glasfaser) bis
2025 versprochen”, betont Klaus Dürr. “Doch in vielen Regionen im
ländlichen Raum sind bis heute noch nicht einmal 50 Mbit verfügbar.
Die vom Sprecher des Ministeriums für Inneres, Migration und
Digitalisierung genannte Investitionssumme wäre gut – wenn sie pro
Jahr fließen würde”, so MdL Dürr abschließend.

Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell

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