Am 30. September 2026 hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit auf Beschluss des Vorstandes ihre Arbeit in Georgien eingestellt und ihr Büro in Tiflis geschlossen. Dieser Schritt ist uns nicht leichtgefallen, aber er war unumgänglich.
Das Vorgehen der georgischen Regierung macht es für die FNF unmöglich, weiter im Land zu arbeiten. In diesem Jahr hat unsere Stiftung einen Antrag unter dem neuen Gesetz über ausländische Zuwendungen (Law on Grants) gestellt, um im Land weiterhin Projekte zu finanzieren und mit Partnerorganisationen zusammenzuarbeiten. Dabei forderten die georgischen Behörden, jeden einzelnen Programmteil den Prioritäten der georgischen Regierung unterzuordnen und für alle Maßnahmen entsprechende Genehmigungen einzuholen. Diese Bedingungen entziehen dem notwendigen Handlungsfreiraum einer liberalen Stiftung per se die Grundlage. Mit unserem Antrag haben wir dennoch den Versuch unternommen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, weiter in Georgien tätig zu sein und diejenigen Kräfte zu unterstützen, die sich für eine demokratische Zukunft des Landes einsetzen. Dieser Antrag wurde jedoch am 28. Juli 2026 abgelehnt. Wir sehen daher keine Möglichkeiten mehr für eine Arbeit, die unseren Werten und Prinzipien entspricht.
Unsere Stiftung war seit 2002 in Georgien präsent. In dieser Zeit haben wir mit vielen Partnerorganisationen und liberalen Persönlichkeiten intensiv zusammengearbeitet – für eine freie Gesellschaft, für eine europäische Zukunft Georgiens, für einen engen Dialog zwischen den Gesellschaften. Georgien war über längere Zeit ein Symbol der Hoffnung und des demokratischen Fortschritts.
Auch in Zukunft werden wir an der Seite aller Georgierinnen und Georgier stehen, die sich für eine freie und demokratische Ordnung in ihrem Land einsetzen. Wir werden ihnen außerhalb des Landes eine Stimme geben und sie dabei unterstützen, an einer freiheitlichen und demokratischen Zukunft ihres Landes zu arbeiten.
Wir bedanken uns bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei allen Partnern und Freunden, die unsere Arbeit erst möglich gemacht haben. In den letzten Jahren mussten viele von ihnen zunehmend persönliche Risiken auf sich nehmen, wenn sie sich für eine demokratische freiheitliche Ordnung in ihrem Land eingesetzt haben. Wir sehen daher die politische Entwicklung Georgiens mit großer Sorge.
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