rbb-exklusiv: Berliner LKA verschwieg Existenz einer V-Person im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri – Ermittler führten informellen Zuträger in der Fussilet-Moschee

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Die Berliner Polizei gerät im Fall des
Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri erneut in Erklärungsnot. Nach
Informationen des rbb, der Berliner Morgenpost und KONTRASTE führte
eine Anti-Terror-Dienststelle des Landeskriminalamtes (LKA) eine
V-Person in der mittlerweile geschlossenen Fussilet-Moschee. Der
Dschihadisten -Treff wurde auch regelmäßig von Amri besucht. Damit
steht die Frage im Raum, ob das LKA die Gefährlichkeit des späteren
Attentäters mithilfe der V-Person womöglich besser hätte erkennen
können.

Die Existenz der V-Person ergibt sich aus einem Schreiben der
Polizei an die Innenverwaltung vom 9. Januar 2017. Unter Bezug auf
ein Fachkommissariat des LKA für „Informationsgewinnung“ und eine
„dort geführte Informationsquelle“ wird darin über die Absage eines
sogenannten „Islamseminars“ in der Fussilet-Moschee berichtet. Über
die „Informationsquelle“ wird auch in der internen Fassung einer von
der Senatsverwaltung für Inneres erstellten Chronologie zum Fall Amri
berichtet. Der Begriff „Informationsquelle“ diente nach Informationen
von rbb, Berliner Morgenpost und KONTRASTE als Umschreibung für eine
V-Person.

Die Grünen kritisierten, im Untersuchungsausschuss des Berliner
Abgeordnetenhauses nicht über die Existenz der V-Person des LKA
informiert worden zu sein. „Das wirft kein gutes Licht auf die
Aufklärung“, sagte das Ausschussmitglied Benedikt Lux (Grüne). Es
stelle sich zudem die Frage, ob das LKA alle Möglichkeiten genutzt
habe, die V-Person auf Amri anzusetzen.

Ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung wollte sich „zu
möglichen Vertrauenspersonen“ nicht äußern. Auch die Berliner Polizei
erteilte dazu keine Auskunft. Beide Behörden bestätigten die Existenz
der V-Person nicht, dementierten sie aber auch nicht.

Im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses werden am Freitag
(9.11.) der damalige Polizeipräsident Klaus Kandt und der noch
amtierende LKA-Leiter Christian Steiof vernommen. Die Grünen
kündigten an, sie auch zu der bisher unbekannten V-Person zu
befragen.

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