Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Politik
der Bundesregierung scharf kritisiert.
Bofinger sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Regierung halte
an ihrem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest, statt notwendige
Investitionsprogramme aufzulegen:
„Ich meine, dass diese Fixierung auf die schwarze Null absolut in
die falsche Richtung geht. Sie widerspricht jeglichen ökonomischen
Theorien.“ Es sei in der Wissenschaft grundsätzlich anerkannt, dass
ein Staat Schulden machen dürfe, wenn er das Geld dazu verwende,
Investitionen durchzuführen, die künftigen Generationen zur Verfügung
stünden. „Und deswegen ist für mich die schwarze Null eigentlich
Ausdruck einer Null-Kompetenz in der Wirtschaftspolitik.“
Bofinger appellierte an die Bundesregierung, Investitionsprogramme
aufzulegen – vor allem im Bereich der Infrastruktur. Auch private
Investitionen müssten stärker gefördert werden. Nur so könne
Deutschland wieder zur Lokomotive im Euro-Raum werden.
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