Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für
Arbeit, Detlef Scheele, hat den SPD-Vorschlag begrüßt, wonach
abgelehnte Asylbewerber unter bestimmten Bedingungen in Deutschland
bleiben sollen.
Im Inforadio vom rbb sagte Scheele am Dienstag, er warne davor,
die humanitäre Zuwanderung und die Zuwanderung von Fachkräften zu
vermischen. Aber „möglicherweise ist etwas, um den Konflikt
aufzulösen, der sich zur Zeit bildet, in der Tat eine
Stichtagsregelung.“
In diesem Konflikt stehen sich nach Scheeles Worten Kräfte aus der
Union und der Wirtschaft gegenüber. Unionspolitiker warnten vor einem
„Pull-Effekt“, also davor, dass die Aussicht auf eine
Bleibemöglichkeit zu noch stärkerer Zuwanderung führt. In der
Wirtschaft, vor allem im Handwerk, werde dagegen gefordert, „dass
die, die gut integriert sind, hierbleiben können.“
„Jetzt ist die Diskussion auf dem Tisch, es gibt Gründe dafür und
dagegen, und wenn man jetzt möglichst schnell einen Kompromiss haben
will, damit das mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz weitergeht, kann
eine solche Stichtagsregelung schon eine vernünftige Regelung sein.“
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