rbb exklusiv: Geheimsache Amazon – Bundesregierung verweigert Auskunftüber technische Fähigkeiten zur Infiltration von Amazon-Geräten durch deutsche Nachrichtendienste

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Weil sie das Staatswohl gefährdet sieht, verweigert
die Bundesregierung die Mitteilung, ob deutsche Nachrichtendienste
Amazons digitalen Sprachassistenten „Alexa“ und die dazugehörigen
Geräte als Abhörvorrichtung benutzen können. Das zeigen Recherchen
des ARD-Politikmagazins „Kontraste. In einer Antwort auf eine
schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner
hatte die Bundesregierung erklärt, die Information können auch nicht
eingestuft, also als Verschlusssache, herausgegeben werden, denn
sollten sie bekannt werden, würden die Dienste diese Fähigkeit
verlieren und es wäre dann ZITAT „kein Ersatz durch andere
Instrumente möglich.“

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum sagte „Kontraste“
dazu: „Mit Alexa holen Sie sich den Lauschangriff sozusagen in die
Wohnung. Das müssen die Leute sich mal vor Augen führen. Sie tauschen
ihre Menschenwürde ein gegen ihre Bequemlichkeit.“

Auch KONTRASTE hatte die Nachrichtendienste gefragt, ob sie in der
Lage sind, Amazons „Echo“ Lautsprecher zu infiltrieren und als
Abhöreinrichtung zu nutzen. Der BND wollte sich nicht äußern und das
Bundesamt für Verfassungsschutz verwies darauf, dass es laut Gesetz
das Recht zur Wohnraumüberwachung habe.

In einem unlängst öffentlich gewordenen Entwurf des
Innenministeriums zur Reform des BND und Verfassungsschutz – Gesetzes
sollen Hersteller wie Amazon verpflichtet werden, den
Nachrichtendiensten automatisierte, technische Zugänge zu ihren
Geräten einzurichten.

Thorsten Wetzling, Leiter der Abteilung „Digitale Grundrechte,
Überwachung und Transparenz“ der Denkfabrik Stiftung Neue
Verantwortung:

„Wenn das Gesetz kommt, dann kann das heißen, dass man das
Mikrofon oder die Kamera eines jeden dem Internet verbundenen Geräts
so manipuliert, dass man die Aufnahmen mithören und mitschneiden
kann. Das könnten dann Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und
der Militärische Abschirmdienst machen.“

„Kontraste“ konnte außerdem zeigen, dass deutsche
Strafverfolgungsbehörden erstmals versucht haben, an Tonaufnahmen von
Amazons Sprachassistenten „Alexa“ zu gelangen. Betroffen war
Alexander U., über dessen Forum im sogenannten Darknet Waffen
verkauft wurden – unter anderem an David S., der damit im Juli 2016
in München neun Menschen und sich selbst erschoss. Da Alexander U. in
seiner Wohnung ein „Amazon Echo“-Gerät benutzt hatte, konnten die
Ermittler einen Durchsuchungsbeschluss gegen Amazon erwirken. Der
Beschluss wurde jedoch nicht vollstreckt. Alexander U. konnte auch
ohne die Sprachdateien von Amazon zu sechs Jahren Haft verurteilt
werden.

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kontraste
Das Magazin aus Berlin
Telefon: +49 30 97993 22800
Telefax: +49 30 97993 22809
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