Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij
(Die Linke) ist dafür, Strafmaßnahmen für bestimmte Hartz
Vier-Empfänger komplett abzuschaffen.
Das hat die Politikerin am Montag im Inforadio des rbb deutlich
gemacht. Konkret nannte Karawanskij Alleinerziehende und unter
25-jährige, die von den Sanktionen ausgenommen werden sollten,
außerdem Menschen über 55, die trotz langjähriger Erwerbstätigkeit
auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits für dieses
Jahr in Aussicht gestellt, die Sanktionen zu lockern. Pro Monat
kürzen die Jobcenter in drei Prozent der Fälle Leistungen, meistens
weil Hartz Vier-Empfänger Termine bei den Arbeitsagenturen
verstreichen lassen.
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