rbb-exklusiv: Lühmann – SPD erwartet von Pkw-Maut-Untersuchungssausschuss wichtige Klärung

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Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann, erwartet für die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut, dass entscheidende Fragen zur Aufarbeitung des Falls geklärt werden.

Wie Lühmann am Donnerstag im Inforadio vom rbb sagte, gibt es Hinweise, dass die Maut-Betreiberfirmen bereit waren, mit einer Vertragsunterzeichnung zu warten, bis Rechtssicherheit besteht. Heute würden die Chefs der Firmen dazu befragt.

“Wichtig ist, was die Zeugen bei uns sagen werden: Sind sie sehr klar dadrin und sagen sie – und das ist ja vor einem Untersuchungsausschuss so ähnlich wie vorm Gericht, also, wenn man da lügt, das ist eine Straftat – sagen sie sehr klar aus: Dieses Angebot von uns hat es gegeben – zwar nicht schriftlich, aber mündlich – , haben wir gesagt, das wäre doch eine gute Idee, da wären wir alle auf der sicheren Seite, oder sagen sie das eben nicht so klar aus.”

Wenn sich herausstelle, dass die Vorwürfe wahr sind, wäre das eine sehr schwerwiegende Sache, so Lühmann.

“Der Minister hat ja immer gesagt, das ist nicht so. Dann steht das Aussage gegen Aussage. Der Minister hat vor dem Deutschen Bundestag gesagt, das war nicht so. Wenn das doch so war, hätte er den Deutschen Bundestag belogen.”

Einen Rücktritt forderte Lühmann allerdings in diesem Fall nicht explizit. “Das muss die Regierung entscheiden. Es ist natürlich so, dass die Glaubwürdigkeit dieses Ministers dann sehr beschädigt ist und damit möglicherweise auch die Glaubwürdigkeit der Regierung. Und das müssen die entsprechenden Parteivorsitzenden und auch die Kanzlerin entscheiden.”

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