Rehberg: Das ist kein Wahlkampfhaushalt

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Rehberg: Das ist kein Wahlkampfhaushalt

Haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion verteidigt Corona-Ausgaben und Entlastungen für die Bürger

Osnabrück. Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), Kritik der Opposition zurückgewiesen, es handle sich um einen „Wahlkampfhaushalt“. „Diesen Vorwurf halte ich nicht für legitim“, sagte Rehberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Das Haushaltsvolumen wachse auf rund 500 Milliarden an, weil allein 90 Milliarden Euro an Corona-Sonderausgaben eingeplant seien. „Außerdem werden die Bürger um zehn Milliarden Euro beim Soli entlastet, erhalten insgesamt 3 Milliarden Euro mehr Kindergeld und weitere 4 Milliarden über die Senkung der Einkommensteuer. Ich halte es für richtig, dass wir auch in der Krise mittlere und niedrige Einkommen entlasten“, sagte Rehberg weiter. Dies bedeute allerdings weniger Steuereinnahmen für den Bund. Zudem investiere die Große Koalition „in die Zukunft, in Wasserstofftechnik und Digitalisierung, was notwendig ist“. „Da möchte ich doch gern mal im Einzelnen belegt haben, an welcher Stelle das ein Wahlkampfhaushalt sein soll“, sagte Rehberg der NOZ.

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