Rehberg: Gabriel lässt das Lügen nicht

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Innere Sicherheit bei der Union gut aufgehoben

Außenminister Sigmar Gabriel behauptet in der aktuellen Ausgabe
des „Focus“ zum wiederholten Male, dass die Union für eine schlechte
Sicherheitslage verantwortlich sei und die SPD allein für den
Personalaufwuchs bei der Bundespolizei gesorgt habe. Hierzu erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Eckhardt Rehberg:

„Die SPD lässt beim Thema Innere Sicherheit das Lügen nicht. Immer
wieder greifen Kanzlerkandidat Martin Schulz, Fraktionschef Thomas
Oppermann und Außenminister Sigmar Gabriel die Union mit haltlosen
und verzweifelt wirkenden Vorwürfen an. Die SPD regiert nicht allein,
sondern ist Juniorpartner in der großen Koalition und kann nicht
allein für einen Personalaufwuchs bei der Bundespolizei sorgen. Die
Innere Sicherheit war und ist ein Kernanliegen der Union. Stellen bei
der Polizei wurden vor allem in SPD-geführten Bundesländern abgebaut.
Im Bund waren die Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit von
pauschalen Stelleneinsparungen ausgenommen. Die große Koalition
gemeinsam hat sich auf einen Zuwachs von insgesamt 10.000 Stellen bei
Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Sicherheitsbehörden bis 2020
geeinigt.

Allein in diesem Jahr gibt der Bund rund 4,3 Milliarden Euro für
die Innere Sicherheit aus. Unionsinnenminister haben seit 2006 für
einen stetigen Anstieg der Ausgaben in diesem Bereich gesorgt und die
Ausgaben fast verdoppelt (zum Vergleich: 2006 waren es 2,2 Milliarden
Euro). Zwischen 2014 und 2018 steigen die Ausgaben für die Innere
Sicherheit um über 42 Prozent.

Nach dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 wird der Etat
des Bundesministeriums des Innern (BMI) 2018 um rund 11,5 Prozent
gegenüber dem bisherigen Finanzplan auf mehr als 9,2 Milliarden Euro
erhöht. Im Jahr 2013 hatte das BMI noch ein Haushaltsvolumen von rund
5,9 Milliarden Euro. Mit den zusätzlichen Mitteln wird die innere
Sicherheitslage unmittelbar weiter erhöht.

Die große Koalition hat in den vergangenen Jahren gemeinsam für
eine erhebliche Stärkung des BMI-Etats gesorgt und damit angemessen
auf die Sicherheitslage und die zusätzlichen Herausforderungen
regiert. Es bedauerlich, dass die SPD nicht zu den gemeinsamen
Erfolgen steht, sondern ihr Heil immer wieder in Lügen sucht.“

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