Rehberg/Haase: Forst- und Landwirtschaft sowie Fischerei können sich auf die Union verlassen

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Strukturwandel wird finanziell unterstützt

Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im
Rahmen der Bereinigungssitzung wichtige Anpassungen am Etat des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beschlossen. Hierzu erklären
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt
Rehberg und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Christian
Haase:

Eckhardt Rehberg: “Für uns ist es wichtig, auf die Absenkung der Fangquoten der
Ostseefischerei zu reagieren. Der Rat der Europäischen Union hat eine extreme
Kürzung der Fangmöglichkeiten für die Herings- und Dorschfischerei in der Ostsee
beschlossen. Wir sehen einen Anpassungsbedarf für die deutsche Fischereiflotte,
zumindest für einzelne Flottensegmente.

Um die notwendigen Anpassungen finanziell flankieren zu können, werden wir für
das Haushaltsjahr 2020 eine nationale (ggf. von der EU-KOM kofinanzierte)
Beihilfe zur Milderung bzw. Überwindung der durch die massive Absenkung der
Fangquoten bei Hering und Dorsch ausgelösten Strukturkrise gewähren. Wir nehmen
dafür 4 Millionen Euro in die Hand.”

Christian Haase: “Im Bereich der Forst- und Landwirtschaft stehen wir derzeit
vor großen Herausforderungen und möchten diesen Strukturwandel auch durch
finanzielle Unterstützung begleiten. Wir wissen um die Belastungen, die mit
Blick auf das Insektenprogramm und die Düngeverordnung auf unsere Landwirte
zukommen. Daher legen wir als Kompensation ein Programm zum Nährstoffmanagement
auf. Damit möchten wir über die GAK und die Ackerbaustrategie u.a. Techniken
zur Separierung zur Erhöhung der Nährstoffeffizienz und Transportwürdigkeit von
Gülle sowie den Bau zur Erweiterung von Güllebehältern fördern. Insgesamt
stellen wir von 2020-2022 70 Millionen Euro dafür zur Verfügung.

Auch stehen wir an der Seite unserer Forstwirte und unterstützen den durch Dürre
und Schädlingsbefall geplagten Wald mit insgesamt 547 Millionen Euro für die
kommenden vier Jahre. Durch Kofinanzierung der Länder kommen wir auf 800
Millionen Euro.”

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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