Unmittelbar vor den Sondierungsgesprächen von
Union und SPD fordert der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Andreas Voßkuhle, mehr Tempo bei der Bildung der neuen Regierung. „Es
ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten
Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann
effektiv arbeiten kann“, sagte Voßkuhle der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Seit der
Bundestagswahl im September habe ein internationaler
Vertrauensverlust eingesetzt. „Gelitten hat aber das bisher
ausgesprochen große Vertrauen unserer europäischen und ausländischen
Freunde in die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands“, sagte
Voßkuhle. Das Land sei es nicht gewohnt, dass sich die
Regierungsbildung wie in anderen Staaten als äußerst schwierig
erweise, sagte Voßkuhle. „Von einer Staatskrise kann aber keine Rede
sein.“
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