Rheinische Post: Brief an Spahn: Gesundheitsminister der Länder wehren sich gegen AOK-Reform

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Die Gesundheitsminister der Länder wehren sich
gegen Pläne der Bundesregierung, die bislang regional organisierten
Krankenkassen des AOK-Verbandes bundesweit für Versicherte zu öffnen.
„Wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung eines derartigen
Vorhabens letztendlich zu erheblichen Verwerfungen innerhalb des
AOK-Systems und im Ergebnis zu einer Schwächung des Kassenwettbewerbs
führen würde“, heißt es in einem Brief der Landesminister an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Donnerstag) vorliegt. Unterschrieben haben ihn
die Ressortchefs aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg
und Sachsen. Die Minister verweisen in dem Schreiben auch auf die
unterschiedlichen Zusatzbeiträge der insgesamt elf AOKen. „Es steht
zu befürchten, dass insbesondere junge Mitglieder mit gutem
Deckungsbeitrag wechseln würden.“ So fordert die AOK
Rheinland/Hamburg einen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent, bei der AOK
Sachsen-Anhalt sind es nur 0,3 Prozent. Die Landesminister sehen
nicht die Chance, dass die Unterschiede bei den Zusatzbeiträgen durch
„strukturelle Änderungen der Kassenlandschaft“ behoben werden
könnten. Widerspruch ruft bei den Landesministern auch eine mögliche
Neuregelung der Aufsichtsbehörde hervor. Während das
Bundesversicherungsamt die Aufsicht über die Mehrzahl der
Krankenkassen führt, sind für die AOKen die Landesregierungen, also
die Landesgesundheitsminister, zuständig. Bei einer bundesweiten
Öffnung der AOKen wäre dann auch das Bundesversicherungsamt neue
Aufsichtsbehörde.

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