Rheinische Post: Bundeskanzler Kurz sieht Trendwende in EU-Migrationspolitik / 95 Prozent weniger Flüchtlinge als 2015

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht
zum Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eine Trendwende
in der europäischen Migrationspolitik. „Wir haben in einigen Themen
Fortschritte erzielen können, insbesondere in der Migrationsfrage
haben wir eine Trendwende einleiten können“, sagte Kurz der
Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Montag). Die grundsätzlichen Ziele
„wie ein sicherer Außenschutz, die Unterscheidung zwischen
Arbeitsmigration und Schutz vor Verfolgung sowie die Bekämpfung der
Fluchtursachen“ seien Konsens. „Die Fehlentwicklungen in der
Flüchtlingspolitik von 2015 wurden korrigiert. Die Zahl der
Migranten, die Europa erreichen, liegt dieses Jahr um 95 Prozent
niedriger als vor drei Jahren“, sagte der Staatschef. Für eine
Verteilungsquote von Flüchtlingen innerhalb der EU sieht Kurz keine
Chance mehr. „Ich habe das nie als Lösung angesehen. Es gibt bei
vielen Mitgliedern keine Bereitschaft, weitere Flüchtlinge
aufzunehmen, und es gibt keinen Konsens, wer von wo wohin verteilt
werden soll. Und auch viele Flüchtlinge lehnen dies ab. Insofern
erübrigt sich die Debatte.“

Entscheidend sei, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex ein
verstärktes Mandat bekommen habe, mit der die Organisation keinen
„reinen Rettungsauftrag“ mehr habe, sondern auch eine
„Rückstellungsagentur“ sei. „Das ist der Systemwechsel.“ Kurz sagte
weiter: „Wer sich in Afrika als illegaler Migrant auf den Weg nach
Europa mache, kann nicht mehr automatisch damit rechnen, in Europa zu
landen. Türkische oder ägyptische Schiffe stoppen beispielsweise
bereits die Überfahrt. Über die Mittelmeer-Italien-Route sind seit
Wochen so gut wie keine Migranten mehr gekommen, die Route ist de
facto geschlossen. Das Sterben im Mittelmeer ist Gott sei Dank
deutlich gesunken.“ Sebastian Kurz verteidigte erneut seine
ablehnende Haltung zum UN-Migrationspakt. „Seitdem ich politisch
denken kann, setze ich mich für die Trennung von Asyl aus
Schutzgründen und der Arbeitsmigration ein. Dieser Pakt vermischt
beide Phänomene. Das wollen wir nicht.“

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