Rheinische Post: Bundesregierung gibt 1,6 Milliarden mehr aus als geplant

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Die geschäftsführende Bundesregierung hat im
laufenden vierten Quartal 2017 schon jetzt mehr überplanmäßige
Ausgaben veranschlagt als im gesamten Endquartal 2016. Im Oktober und
November beantragte die Regierung zusätzliche Ausgaben von insgesamt
1,6 Milliarden Euro. Dagegen betrugen die ungeplanten Ausgaben im
Endquartal 2016 nur 1,4 Milliarden Euro. Das geht aus Unterrichtungen
der Bundesregierung für Bundestag und Bundesrat hervor, die der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe)
vorliegen. Hauptgrund für den Anstieg 2017 sind Mehrausgaben für das
Arbeitslosengeld II von 600 Millionen Euro sowie für Heiz- und
Wohnkosten der Hartz-IV-Empfänger von 300 Millionen. Mit der
Anerkennung ihres Schutzstatus wurden tausende weitere Flüchtlinge zu
Hartz-IV-Empfängern. „Der zusätzliche Bedarf resultiert insbesondere
daraus, dass sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher
ungünstiger entwickelt hat als bei den Ansätzen zum Bundeshaushalt
2017 angenommen“, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Daneben
entfallen die bisherigen überplanmäßigen Ausgaben des vierten
Quartals 2017 auf humanitäre Hilfen (insgesamt 470 Millionen Euro),
mehr Elterngeld (140 Millionen Euro) und einen höher als geplanten
Renten-Zuschuss (120 Millionen Euro).

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