Rheinische Post: CDU-Europapolitiker gegen geringere Leistungen für Flüchtlinge

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In der Debatte um eine Absenkung deutscher
Flüchtlingshilfe hat sich der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok gegen
geringere Leistungen des Staates ausgesprochen, um einem „Sog-Effekt“
entgegenzuwirken. „Die Konsequenz kann schon auch wegen des
Bundesverfassungsgerichts nicht allein sein, die Leistungen zu
senken“, sagte Brok der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Montagausgabe). Vielmehr sollten die Standards in anderen
EU-Staaten erhöht und schrittweise vereinheitlicht werden, so der
CDU-Politiker. Außerdem brauche man in Europa eine Regelung, dass
Flüchtlinge sich in keinem anderen als dem zugewiesenen Land
niederlassen dürfen, um dort Leistungen abzugreifen. „Wer etwa Polen
oder Spanien zugewiesen wird, darf nur dort Unterstützung bekommen
und nicht seinen Wohnsitz nach Deutschland verlagern können“, sagte
Brok. Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine
Reduzierung der deutschen Leistungen für Flüchtlinge ins Gespräch
gebracht, um einen „Sog-Effekt“ zu verhindern.

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