Rheinische Post: CDU-Ministerpräsidentin fordert Erhöhung des Alleinerziehenden-Steuerfreibetrags auf mehr als 1500 Euro

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Im Streit zwischen Union und SPD um die
Steuerbelastung Alleinerziehender hat Saarlands
CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Position der
SPD gestärkt. „Die Aufstockung des Steuerfreibetrags für
Alleinerziehende ist ein wichtiger und überfälliger Schritt“, sagte
Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Deshalb
sei es jetzt an der Zeit, eine „spürbare Korrektur nach oben“
anzubringen. Kramp-Karrenbauer verwies darauf, dass der Freibetrag
seit seiner Einführung 2004 nicht angehoben worden sei und bei 1308
Euro liege. Künftig müsse er „deutlich“ über dem Inflationsausgleich
und damit über 1500 Euro betragen. „Dies ist angesichts der
Lebenssituation der meisten Alleinerziehenden unerlässlich“, sagte
die saarländische Ministerpräsidentin. Kramp-Karrenbauer betonte,
Union und SPD sollten sich bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung der
geschäftsführenden Vorstände, die am Donnerstag in Göttingen
beginnt, nochmals mit dem Thema Besserstellung von Alleinerziehenden
befassen. „Alleinerziehende sind heutzutage keine Minderheit mehr,
sondern gehören zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland“,
sagte Kramp-Karrenbauer. Bundesfamilienministerin Schwesig müsse
prüfen, wo in ihrem Haushalt Spielräume vorhanden seien. „Die
Förderung Alleinerziehender muss Vorrang haben.“ Gegebenenfalls müsse
durch Umschichtung oder veränderte Prioritätensetzung im eigenen Etat
die Finanzierung sichergestellt werden.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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