Rheinische Post: Die CDU wird beim Klima zur Getriebenen Kommentar Von Birgit Marschall

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Es versteht sich von selbst, dass die
Steuerpolitik in Zeiten des um sich greifenden Klimawandels nicht
auch noch Anreize für klimaschädliches Verhalten setzen darf. Deshalb
ist es seit Jahrzehnten überfällig, dass das klimafreundlichere
Bahnfahren gegenüber dem Fliegen auf Kurzstrecken preislich
attraktiver werden muss. Wenn die Regierung im September ihr
Klimaschutzpaket schnürt, muss darin ganz klar auch enthalten sein,
dass Bahntickets durch steuerliche Maßnahmen günstiger werden. Am
besten wäre, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets entfiele gleich
komplett, statt nur den Steuersatz von 19 auf sieben zu senken. Die
Mindereinnahmen von einigen Hundert Millionen Euro im Staatshaushalt
sind hinnehmbar, weil der Klimaschutz mit anderen Maßnahmen teurer
erkauft werden müsste. Die Bahn muss verpflichtet werden, die
Steuerermäßigung voll an die Kunden weiterzugeben. Hier ist auch
volle Transparenz nötig. Es reicht nicht, wenn die Bahn lediglich
verspricht, dass sie es tun wird. Sie muss sich dabei auch überprüfen
lassen, denn Argwohn ist angesichts der oft verdeckten
Preiserhöhungen bei der Bahn in der Vergangenheit angebracht. In der
Koalition wird die CDU zur Getriebenen. Die SPD hat sich ohnehin
längst entschieden, zu einer Pro-Klimaschutz-Partei zu werden. Dass
die CSU nun mit einem eigenen Klimaschutzpaket vorprescht, das sich
sehen lassen kann, setzt die CDU unter Druck. Sie hat das Thema
Umwelt- und Klimaschutz in den vergangenen Jahren sträflich
vernachlässigt. Nun läuft ihr die Zeit davon, eine einheitliche
Position zu finden. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets
dürfte allerdings zu den einfacheren Schritten gehören, zu denen sich
auch die CDU am Ende durchringen dürfte.

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