Rheinische Post: Digitalpakt Schule: Schwesig mahnt Grundgesetzänderung an

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Vor der ersten Sitzung des
Vermittlungsausschusses im Streit um den Digitalpakt Schule hat die
Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig
(SPD), ihre Länderkollegen zu einer Einigung mit dem Bund auf eine
Grundgesetzänderung des Artikel 104c aufgefordert. „Wir brauchen mehr
Investitionen in unsere Schulen. Dafür wollen wir im Grundgesetz den
Weg frei machen“, sagte Schwesig der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Mittwoch). „Wir sollten im Vermittlungsverfahren den Weg für diese
Grundgesetzänderung freimachen. Das ist kein Eingriff in die
Bildungshoheit der Länder“, betonte die SPD-Politikerin. Die Länder
hätten ein großes Interesse an einer schnellen Einigung. „Der
Digitalpakt Schule ist lange ausverhandelt. Wir müssen jetzt die
Weichen dafür stellen, dass endlich in eine bessere digitale
Ausstattung der Schulen investiert werden kann.“ Schwesig verwies
allerdings auch darauf, dass die Länder die weitere vom Bundestag
beschlossene Änderung des Artikel 104b ablehnen.

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Rheinische Post
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