CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat
der EU-Forderung nach zwölf Milliarden Euro mehr aus Deutschland für
den EU-Haushalt eine klare Absage erteilt. „Ich kann mir nicht
vorstellen, dass so eine Summe nach Brüssel fließen soll“, sagte
Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe). Mit weiteren zwölf Milliarden lägen die deutschen
Beiträge bei jährlich 36 Milliarden. „So viel geben wir in
Deutschland insgesamt aus für Investitionen in Digitalisierung,
Infrastruktur und Bau.“ Deutschland sei bereit, mehr zu leisten,
fordere dafür aber auch einen „größeren Mehrwert“. Dies betreffe etwa
den Schutz der Außengrenzen. „Wir brauchen nicht mehr EU-Diplomaten
in aller Welt, sondern mehrere tausend Grenzschutzbeamte mit dem
klaren Auftrag, unsere Außengrenzen zu schützen und nicht
Shuttleservice zu sein für Flüchtlinge“, unterstrich der
CSU-Politiker. „1200 Beamte für alleine 13.000 Kilometer Landgrenze –
das kann kein Grenzschutz sein“, erklärte Dobrindt.
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