Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger warnt Italien vor Defizitverfahren

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Im Schuldenstreit mit Italien hat
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Rom bei einem weiteren Nein
zu deutlichen Sparmaßnahmen die Einleitung eines Defizitverfahrens
in dieser Woche angekündigt und vor einem Vertrauensverlust von
Investoren und harten finanziellen Konsequenzen gewarnt. “Man muss
sehen, ob die Italiener in diesen Tagen für die Haushaltsstruktur
2020 sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite der
Kommission deutlich entgegenkommen. Wenn sie es nicht tun, haben wir
keinen Spielraum, ein Defizitverfahren zu vermeiden”, sagte der
CDU-Politiker der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag) mit Blick
auf die für diese Woche geplante Entscheidung der Kommission. Ein
Defizitverfahren führe zu hohen Strafzahlungen an die EU, mahnte
Oettinger. “Die Regierung in Rom muss sich dreimal überlegen, ob sie
die Erwartungen der EU negiert.” Denn die Finanzierung des
italienischen Staatshaushalts und die Handlungsfähigkeit der Banken
hingen entscheidend vom Vertrauen der Investoren ab. “Ein
eskalierender Konflikt mit Brüssel würde dieses Vertrauen nachhaltig
erschüttern”, sagte Oettinger. Kontext: Die EU-Die Kommission hatte
das Verfahren gegen Italien Anfang Juni empfohlen und dafür
Unterstützung der übrigen EU-Staaten bekommen. Hintergrund ist der
Anstieg der italienischen Staatsverschuldung auf 132 Prozent der
Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind in der Eurozone maximal 60 Prozent.

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