Rheinische Post: Flüchtlinge verteilen

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Noch nie sind so viele Menschen auf der Flucht
gewesen – in Deutschland stöhnen die Kommunen unter der Last der
Aufnahme. Da ist es gut, wenn auf EU-Ebene über eine gleichmäßige
Verteilung gesprochen wird. Bemerkenswert ist vor allem die
Kehrtwende der Bundesregierung, die sich angesichts niedriger
Asylzahlen jahrelang gegen einen solchen Solidaritätsmechanismus
gesperrt hat. Dass er nun erst kommen soll, da Deutschland selbst
davon profitieren könnte, ist ein Akt der politischen Heuchelei. Dem
Schritt nach vorn folgen jedoch zwei Schritte zurück. Die geplante
Überführung der italienischen Nothilfemission „Mare Nostrum“, die
zuletzt Zehntausende Flüchtlinge aus dem Wasser gefischt hat, in eine
viel stärker auf Abwehr ausgerichtete Operation der EU-Agentur
Frontex ist ein Jahr nach der Tragödie von Lampedusa zynisch.
Natürlich lässt sich argumentieren, dass die Seenotrettung von der
organisierten Schlepperkriminalität missbraucht wurde. Aber was ist
die Alternative? Dass noch mehr Menschen auf dem Meer sterben?

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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