Rheinische Post: Gemeindebund warnt nach Diesel-Urteil vor Prozessflut

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Der Städte- und Gemeindebund sieht nach dem
Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten eine Prozessflut auf Kommunen
und Autobauer zukommen. „Es besteht nicht nur die Gefahr einer
,Mammut-Fahrverbotsbürokratie´, sondern es ist auch eine Prozessflut
zu befürchten, mit der sich betroffene Dieselfahrzeugbesitzer, aber
auch Anlieger von Straßen, die dann unter dem Umwegeverkehr leiden,
zur Wehr setzen werden“, sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer
Gerd Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). „Gerade weil das oberste Verwaltungsgericht die
Verhältnismäßigkeit und die Fahrverbote als allerletztes Mittel
hervorgehoben hat, ist eine solche Entwicklung gut vorstellbar“,
sagte Landsberg.

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