Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Entscheidung von Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann scharf kritisiert. „Das ist
eine Blamage, aber die Falle hat sich Frau Merkel selbst gestellt“,
sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Samstagausgabe). „Kriechen vor Erdogan geht gar nicht. Der
Majestätsbeleidigungsparagraph gehört schon längst abgeschafft“,
sagte die Grünen-Politikerin. Aber auch die SPD habe ein Problem.
„Denn sie kuschelt selbst gern mit Diktatoren“, sagte Göring-Eckardt.
Nach dem Koalitionsgipfel heiße es im Fall Böhmermann: „Das war–s
schon wieder mit der angeblichen GroKo-Einigkeit. SPD und Union
kloppen sich wieder wie zuvor.“
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