Rheinische Post: Grünen-Politiker Giegold fordert schärfere Meldepflichten für Banken

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Nach der Steuerrazzia in Banken, Sparkassen und
Privatwohnungen hat der Europa-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne)
eine Verschärfung der geltenden Regeln gefordert. “Deutschland
braucht für Banken eine Pflicht zur Abgabe einer
Geldwäsche-Verdachtsmeldung, wenn Kunden bei ihnen Offshore-Konten in
Steueroasen eröffnen wollen. Bereits jetzt müssen Banken eine solche
Verdachtsmeldung abgeben, wenn Kunden ungewöhnlich hohe Bargeldsummen
einzahlen. Dieselbe Verdachtsmeldung muss verpflichtend werden, wenn
Geschäfte mit Ländern angebahnt werden, die für aggressive
Steuerbegünstigungstricks bekannt sind”, sagte Giegold der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag). Der Europapolitiker
kritisierte zudem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): “Die
europarechtlichen und nationalen Grundlagen, um solche Straftaten
frühzeitig zu erkennen, sind längst gelegt. Für den Steuerzahler ist
es enorm kostspielig, dass der Finanzminister die Möglichkeiten des
Geldwäschegesetzes nicht endlich ausschöpft.”

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