Rheinische Post: Haseloff fordert Strukturförderung für Ostdeutschland über 2019 hinaus

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Ostdeutschland braucht über den bis 2019
laufenden Solidarpakt II hinaus nach den Worten von Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringend weitere
Strukturförderung. „In fast allen Daten und Parametern bilden die
Steuereinnahmen noch die alte DDR-Grenze ab“, sagte Haseloff der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die
ostdeutschen Länder hätten deutliche Fortschritte gemacht, es gebe
aber weiterhin gravierende Unterschiede zum Westen. Er mahnte, beim
Breitbandausbau in den neuen Ländern könnten finanzschwache Kommunen
ihren dafür erforderlichen Eigenanteil nicht aufbringen. Haseloff
betonte, Unterstützung bräuchten allerdings auch Gebiete im Westen.
Deshalb sei ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache
Regionen nötig. Das Thema wird heute bei einer Konferenz der
ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in
Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt aufgerufen. Haseloff ist
amtierender Vorsitzender der Konferenz.

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