Rheinische Post: Hessens Ministerpräsident Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab

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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier
(CDU) hat das Finanzierungsmodell der SPD für die Grundrente
zurückgewiesen und sich grundsätzlich gegen eine
Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. “Der Bundesfinanzminister
schlägt mit der Finanztransaktionssteuer eine Finanzierung vor, die
es so noch nicht gibt und die auch dem Wirtschafts- und
Finanzstandort Deutschland, auch Hessen, schaden wird”, sagte
Bouffier der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag). “Ich bin
der Meinung, dass die Union dieser Form der Grundrente auf gar keinen
Fall zustimmen darf”, erklärte Bouffier. Sie sei zum einen ungerecht,
weil sie Geld verteile, ohne eine konkrete Bedürftigkeit zu prüfen.
Zum anderen sei sie auch “unseriös und windig”. Grundsätzlich halte
er es auch für verfehlt, neue Dauerlasten zu schaffen, die die
Zukunftsgestaltung der jungen Generation immer weiter einschränkten.
“Das ist so nicht vernünftig.”

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