Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet
damit, dass Telekommunikationsunternehmen für den Ausbau des
Glasfasernetzes für schnelles Internet 80 Milliarden Euro
investieren werden. „Wir wollen zehn bis zwölf Milliarden Euro
öffentliches Geld in die Förderung des Ausbaus investieren“, sagte
Braun der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe). Das würde ausreichen, um die Hälfte oder mehr der
Wirtschaftlichkeitslücken in dieser Legislaturperiode zu schließen,
betonte Braun. „Wir rechnen mit rund 80 Milliarden privater
Investitionen der Telekommunikationsunternehmen.“ Der Kanzleramtschef
verwies auch auf das Versprechen, dass bis 2025 in Deutschland
flächendeckend gigabitfähige Glasfasernetze vorhanden sein werden.
„Die heute noch ganz besonders schlecht ausgestatteten Gegenden
sollen vorrangig schnelles Internet bekommen. Wir werden der
Wirtschaft auferlegen, dass sie beim Ausbau von Regionen nicht wie in
der Vergangenheit einfach einige Straßen links liegen lässt“, sagte
Braun. Dies solle durch „Klarheit in den Bedingungen für den
öffentlich geförderten Ausbau der Netze und einen rechtlich
abgesicherten Anspruch auf schnelles Internet ab 2025″ sichergestellt
werden.
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