Rheinische Post: Kauder bekräftigt Wahlkampftreffen von CDU und CSU Anfang Februar

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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat
bekräftigt, dass CDU und CSU Anfang Februar zu einem gemeinsamen
Wahlkampfstrategie-Treffen zusammenkommen wollen. „Wir werden uns
treffen, der Termin steht. Wir sollten die verbliebenen Differenzen
in der Flüchtlingspolitik nicht überbewerten“, sagte Kauder der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir
werden gemeinsam in den Wahlkampf ziehen. Das erwarten auch unsere
Wähler von uns. Diese Erwartung dürfen wir nicht enttäuschen.“ Auf
der gemeinsamen Klausurtagung Anfang Februar würden die Weichen für
den Wahlkampf gestellt. Kauder verwies darauf, dass die
Flüchtlingszahlen im Laufe des vergangenen Jahres immer weiter
zurückgegangen seien. „Die Maßnahmen, die die EU und die
Bundesregierung ergriffen haben, zeigen Wirkung. Daher rate ich dazu,
die Diskussion über eine Obergrenze nicht fortzusetzen. Das bringt
uns nicht weiter.“ Zuletzt hatte CSU-Chef Horst Seehofer den Termin
in Zweifel gezogen, da der unionsinterne Streit um die Obergrenze
noch nicht beigelegt ist.

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