Rheinische Post: Klingbeil wirft Grünen unglaubwürdige Baupolitik vor

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In der Debatte um Enteignungen für mehr
bezahlbaren Wohnraum hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den
Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck scharf angegriffen. „Habeck spielt
sich als Erzengel der Mieterinnen und Mieter auf und versucht
krampfhaft, die Überschriften zu dominieren“, sagte Klingbeil der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Seine Forderung nach
Enteignung sei absolut unglaubwürdig. „Das beweist die Realität in
den Ländern, in denen die Grünen etwas zu sagen haben“, so Klingbeil.
In Hessen sei das für Wohnungsbau zuständige Ministerium seit über
fünf Jahren in grüner Hand. „Passiert ist nichts. Eher im Gegenteil:
Die Zahl der Sozialwohnungen ist um fast 30 Prozent zurückgegangen“,
sagte der SPD-Politiker. In Baden-Württemberg, das von Winfried
Kretschmann (Grüne) regiert wird, würden laut Prognosen 110.500
Wohnungen fehlen, sagte Klingbeil. Und in Schleswig-Holstein habe
Habecks Jamaika-Regierung beschlossen, die Mietpreisbremse
abzuschaffen. „Dabei hat erst jüngst eine Studie der DIW wieder
bewiesen, dass die Mietpreisbremse wirkt“, sagte Klingbeil.

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