Rheinische Post: Kohle-Beharrungskräfte Von Birgit Marschall

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Die Kraft der Lobby der antiquierten und seit
Jahrzehnten sterbenden Kohle-Industrie überrascht selbst die
Bundesregierung. So lautstark ertönt der Protest gegen den
Klima-Beitrag für ältere Kohle-Kraftwerke, dass der
Wirtschaftsminister stante pede nachgibt – obwohl auch Gabriel weiß,
dass die Warnungen vor dem Verlust Zehntausender Jobs völlig
überzogen sind. Die Abgabe solle an die Strom-Großhandelspreise
gekoppelt werden, lautet sein Friedensangebot. Sie wird so viel
geringer ausfallen als von den Energiekonzernen befürchtet. Doch
Kohle-Länder, Union und Gewerkschaften, die sich allesamt vor den
Karren der Konzerne haben spannen lassen, wollen noch mehr: Sie
wollen Gabriels Klima-Beitrag ganz vom Tisch haben. Hier aber darf
Sigmar Gabriel nicht weichen. Die ohnehin befristete Abgabe ist das
beste und intelligenteste Mittel, auf einem Markt mit Überkapazitäten
gerade jene Kraftwerke zum Klimaschutz zu verpflichten, die am
umweltschädlichsten sind. Es wäre gut, wenn sich auch die
vermeintliche Klima-Kanzlerin dazu bekennen und Gabriel zur Seite
springen würde.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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