Rheinische Post: Kommentar / Er oder sie? Es muss schlicht besser werden! = Von Michael Bröcker

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Zum 70. Geburtstag musste sich unser Bundesland
reichlich Spott aus der Kabarett-Szene anhören. Von
„Nordrhein-Katastrophalen“ war vergangenes Jahr die Rede oder von
„Nordrhein-Versagen“. Die angesehene „Neue Zürcher Zeitung“ verglich
die Zustände an Rhein und Ruhr mit denen eines Entwicklungslands. Wie
bitte? NRW? Das stolze Bundesland mit einer höheren
Wirtschaftsleistung als Schweden oder Argentinien? Natürlich:
Kabarettisten, Medien, auch die Opposition spitzen zu. Aber nur wo
eine Wunde ist, kann auch der Finger hineingelegt werden. Das Land
hält Rekorde bei Staus, Insolvenzen, maroden Brücken, Staatsschulden,
Jugendlichen ohne Ausbildung. Das Land war weltweit in den
Schlagzeilen, weil Sicherheitsleute in einem Flüchtlingsheim
übergriffig wurden und aggressive Männer in Köln Frauen begrapschten
und missbrauchten. Das Land der Einbrecher. Hochburg der Salafisten.
Unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Hohes
Kinderarmutsrisiko. Es ergab sich die berechtigte Frage: Hat das
alles wirklich gar nichts mit der Landesregierung zu tun, die seit
2010 regiert? Wirklich gar nichts? Die Bürger sind nicht dämlich. Es
ist die dürftige Bilanz, deretwegen Rot-Grün morgen wohl seine
Mehrheit verlieren wird. Das heißt nicht, dass alles schlecht war –
man denke an höhere Bildungsausgaben, Investitionen in
Kinderbetreuung, Kommunalpakete und die im Grundsatz richtige
Präventionspolitik. Nur muss zu viel dringend besser werden. Die
Politik in diesem Land braucht mehr Wirtschaftskompetenz, mehr
Zutrauen in die Kraft und Kreativität der Unternehmer. Fläche und
Freiraum für die Wirtschaft, nicht Bürokratie und Misstrauen. Nur
dann löst sich die Investitionsbremse, die Hannelore Kraft zu Recht
diagnostiziert. Betriebe brauchen digitalen Anschluss und die Nähe zu
den Hochschulen. Die Vernetzung von Wissen und Wirtschaft, von
traditioneller Industrie und Digitalszene ist ein Erfolgsfaktor für
eine prosperierende Ökonomie. Wo sonst in Deutschland treffen so
viele erfahrene Industriekapitäne auf hungrige Tekkies? Die Politik
in diesem Land muss bessere Bildungschancen schaffen. Zu häufig
entscheidet die soziale oder kulturelle Herkunft über den Aufstieg.
Das ist der eigentliche Skandal einer Wohlstandsgesellschaft. Hier
fängt soziale Gerechtigkeit an. Die Politik in diesem Land braucht
ein Konzept für mehr Qualität in der Lehre, für modernen (und
stattfindenden) Unterricht. Schlachten um Strukturen und Systeme
braucht niemand. Von einer chaotischen Inklusionspolitik gar nicht zu
reden. Die Politik in diesem Land muss Prioritäten setzen: Bildung
und Integration. Sicherheit. Arbeitsplätze. Die ökologischen
Energieformen sind eine Jahrhundertchance, gerade für Regionen, die
Strukturwandel kennen. E-Mobilität könnte das werden, was die Kohle
einst war: Jobmotor und Identifikationsfaktor. Die Politik in diesem
Land braucht Zukunftsfähigkeit. Die Pensionsausgaben des Landes
steigen, die Beharrungskräfte bei Verwaltungsreformen bleiben auf
hohem Niveau. Die Neuverschuldung auch. Schweres Gepäck für die
jungen Menschen. Die Politik in diesem Land braucht einen neuen
Solidarpakt zwischen den ländlichen Regionen und den Metropolen.
Teilhabe an Wohlstand, Wissen, medizinischer Versorgung muss überall
gewährleistet sein. Im Dorf braucht es Bäcker, Berufsschule,
Breitbandkabel. In den Metropolen dagegen wird Wohnen zum
Luxusprodukt. Wer aber sonntags in Berlin dafür wirbt, dass junge
Familien für Wohneigentum gefördert werden sollen, darf montags in
Düsseldorf nicht die Grunderwerbsteuer nach oben schrauben. Also:
Hannelore Kraft und Armin Laschet sind integre, kluge
Persönlichkeiten. Aber es geht nicht um Personen, es geht um eine
bessere Politik. Das Nichtwähler-Mantra „Es sind doch eh alle gleich“
ist falsch, ein Blick in die Programme genügt. Sie haben wirklich die
Wahl. Nutzen Sie sie! Gehen Sie wählen! Die Stimmabgabe ist das
Elixier der Demokratie. Sie ist ein Privileg, keine Bürde. Viel zu
wenige auf der Welt können dieses wunderbare demokratische Grundrecht
nutzen. Tun Sie es. Es ist ganz einfach. Zwei Kreuzchen reichen.

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